Die rasant steigenden Mieten setzen zahlreiche Menschen an vielen Orten unter erheblichen Druck. Als Reaktion darauf plant die SPD eine verstärkte Regulierung des Wohnungsmarktes, um die Spielräume für Mietsteigerungen einzuschränken.

Pläne sehen Begrenzung der Mieterhöhungen auf 6% innerhalb von drei Jahren vor

Die SPD strebt eine verstärkte Begrenzung von Mieterhöhungen an. Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, dass eine Atempause für Mieter dringend erforderlich sei. Sie plädiert für einen dreijährigen Mietenstopp. Angesichts der beträchtlichen Anstiege der Mieten und der stark zunehmenden Neben- und Heizkosten aufgrund des Konflikts in der Ukraine sieht die SPD laut Hubertz einen dringenden Handlungsbedarf.

Gemäß den Plänen der SPD sollen Vermieter jedoch auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Miete anzupassen – allerdings nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dies soll nur erlaubt sein, bis die Miete das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht hat. Im Rahmen der bevorstehenden Klausur der Bundestagsfraktion am Montag wird über einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Mieterschutzes beraten und entschieden.

Derzeit besteht eine allgemeine Obergrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt beträgt diese Grenze 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, diese Begrenzung auf elf Prozent herabzusetzen. Die SPD-Fraktion ist jedoch angesichts der aktuellen besorgniserregenden Wohnungsmarktsituation der Meinung, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist.

Ein entsprechendes Beschlussdokument für die bevorstehende Fraktionsklausur in der kommenden Woche, über das auch die Nachrichtenagentur dpa informiert, wurde bereits vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand verabschiedet. Es soll auf der Klausur in Wiesbaden mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern diskutiert werden.

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SPD setzt auch Indexmietverträge und Kaufnebenkosten beim Immobilienerwerb auf den Prüfstand

In diesem Zusammenhang wird ebenfalls eine Lösung für Indexmietverträge gefordert. Diese Mietverträge, die an die Inflationsrate gekoppelt sind, haben sich zu einem Problem entwickelt, da die Preise – und somit die Mieten – aufgrund des Ukrainekriegs stark angestiegen sind. Die SPD argumentiert, dass die bisherige Regelung in vielen Fällen zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt hat. Als Lösungsansatz schlägt die SPD nun vor, Indexmieten nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu binden. Alternativ sollte zumindest eine wirksame Begrenzungsgrenze für derartige Verträge eingeführt werden.

Die SPD plant auch Maßnahmen gegen hohe Nebenkosten beim Kauf von Wohnungen oder Häusern. Künftig sollen Käufer nur dann Maklergebühren zahlen müssen, wenn sie den Makler persönlich beauftragt haben. Für Notarkosten soll eine Pauschalregelung gelten.

Rückläufige Zahl von Neubauvorhaben drückt zusätzlich auf den Mietwohnungsmarkt

Die Fraktion äußert Bedenken in Bezug auf die Energiestandards für Neubauten. Angesichts der gegenwärtigen Gegebenheiten im Bau- und Wohnungssektor möchte die Fraktion die Einhaltung des EH40-Standards im Neubau weiterhin durch Fördermaßnahmen unterstützen und vorerst nicht die Verschärfung der Baukosten durch eine Einführung eines neuen, anspruchsvolleren Effizienzstandards verfolgen. Dieser Schritt wird vor allem deshalb zurückgestellt, weil strengere Dämmvorgaben die Baukosten zusätzlich erhöhen würden.

Die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich jüngst aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekriegs weiter verschärft. Sowohl die Kosten für Bauvorhaben als auch die damit verbundenen Kredite sind angestiegen. Gleichzeitig herrscht ein Fachkräftemangel in der Branche.

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Marvin Albrecht

Das Baufinanzierungsgeschäft zeigt eine erfreuliche Erholung, da im Juni das Volumen an neuen Krediten erneut einen leichten Anstieg verzeichnete. Gleichzeitig lässt der einstige Aufschwung bei Bausparverträgen langsam nach.

Anzeichen deuten darauf hin, dass das Baufinanzierungsgeschäft allmählich wieder an Fahrt gewinnt. Im Juni verzeichneten Daten der Bundesbank einen Anstieg des Volumens neuer vergebener Baukredite auf etwa 14 Milliarden Euro. Dies stellt eine Steigerung gegenüber den 13,7 Milliarden Euro im Mai und den 13 Milliarden Euro im April dar.

Tomas Rederer, Partner bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma PwC, charakterisiert diese jüngste Entwicklung ebenfalls als „leichte Erholung“. Er verweist auf eine PwC-Analyse, die diese Situation erklärt: „Normalerweise, basierend auf dem langfristigen Durchschnitt der letzten zehn Jahre, zeigt das Neugeschäft im zweiten Quartal keine Steigerung.“ Doch nun sei „die Wende etwas früher gekommen, als wir erwartet hatten“.

Sowohl die Sparkassen als auch die Commerzbank spüren eine Stabilisierung im Bereich der Baufinanzierung. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter Sparkassen-Managern gibt es Anzeichen für diesen Trend. Auch die Commerzbank berichtet von einer Belebung des Geschäfts im zweiten Quartal.

Diese positive Entwicklung könnte sich fortsetzen, wie Rederer bestätigt. Er verweist darauf, dass die Immobilienpreise insgesamt spürbar gesunken sind und die Zinsen für Immobilienkredite sich stabilisiert haben.
„Zusätzlich dazu haben sich die Mieten erhöht. Diese Faktoren zusammen könnten dazu führen, dass sich wieder vermehrt Interessenten für den Kauf von Wohneigentum sowie für Immobilien als Investition entscheiden“, erläutert er.

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Zinsen für Bau- und Immobilienkredite waren seit Sommer 2022 stark gestiegen

Die Bauzinsen hatten bereits Anfang 2022, also noch vor der ersten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank im Juli, signifikant zugelegt. Bei einer Bindungsdauer von zehn Jahren lag der Durchschnitt bei 3,93 Prozent, wie von der FMH-Finanzberatung berechnet. Im vergangenen Herbst erreichten sie sogar gut vier Prozent.

Bis zum Sommer 2022 hatte die Baufinanzierung einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Jedoch sank das Geschäft aufgrund der Zinswende und erheblich teurerer Baukredite drastisch ab. Zusätzlich sorgten höhere Materialkosten und die Unsicherheit über die künftige Entwicklung der Immobilienpreise für Zurückhaltung.

Für deutsche Banken ist das private Immobilienfinanzierungsgeschäft von großer Bedeutung. Ende des letzten Jahres entfiel mit über 40 Prozent der größte Anteil der Bankenkredite auf private Immobiliendarlehen. Dies liegt auch daran, dass das Geschäft als wenig riskant angesehen wird, jedoch vergleichsweise geringe Margen generiert. Angesichts gestiegener Refinanzierungskosten dürften diese Margen nun voraussichtlich schrumpfen.

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Immobilien: Die Darlehensvolumina könnten noch weiter steigen

Auffällig ist, dass der Bestand an Baukrediten trotz des verhaltenen Neugeschäfts momentan anwächst. Zum Ende des Junis erreichte er 1,575 Billionen Euro und erreichte somit erneut ein Rekordhoch. „Dies resultiert aus der Tatsache, dass in den Jahren 2010 bis 2013, als die Bauzinsen noch nicht so niedrig waren, viele Baufinanzierungen mit Laufzeiten von zwölf bis 15 Jahren abgeschlossen wurden“, erklärt Rederer. Diese Kredite sind also immer noch aktiv.

Der Experte von PwC warnt jedoch auch davor, dass die langen Kreditlaufzeiten für die Banken zu einem Problem werden könnten. Denn: „Bei der aktuellen Refinanzierung müssen die Banken bedeutend höhere Zinsen zahlen.“

Nachfrage nach Bausparverträgen nimmt wieder ab

Ein weiterer markanter Trend zeichnet sich ab: Der zuvor durch die Zinswende im Juli 2022 ausgelöste Boom bei Bausparverträgen schwächt sich ab. Im zweiten Quartal belief sich das Volumen des Neugeschäfts auf knapp 25 Milliarden Euro, während es im ersten Quartal noch 27,5 Milliarden Euro betrug. Im Gesamtjahr 2022 hatte das Neugeschäft die Marke von 91 Milliarden Euro erreicht.

Diese Entwicklung verdeutlicht, dass Bausparkunden bei Vertragsabschluss exakte Kenntnis über den zukünftigen Darlehenszins haben, selbst wenn es oft über ein Jahrzehnt dauert, bis das Darlehen tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Rederer verweist außerdem auf einen weiteren Grund für diesen gegenwärtigen Trend: „Es gibt Tagesgeldangebote mit deutlich höheren Zinsen.“ Zudem gehen offenbar viele potenzielle Immobilienkäufer davon aus, dass die Bauzinsen keine weiteren Anstiege erfahren werde

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