Die Regierung strebt an, die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren, indem sie interne Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg räumt. In diesem Zusammenhang wird die Einkommensgrenze für die Förderung von Wohneigentum für Familien erhöht.

Höhere Einkommensgrenzen für Förderdarlehen und Umnutzung von Gewerbeimmobilien soll Krise in Wohnungswirtschaft abwenden

Die Bundesregierung plant, durch neue Maßnahmen die Krise in der Bau- und Wohnungswirtschaft zu bewältigen. Eine dieser Maßnahmen besteht darin, zinsvergünstigte Darlehen von der staatlichen Förderbank KfW einzuführen, um mehr Familien dazu zu ermutigen, Häuser zu bauen oder zu kaufen.

Um dies zu erreichen, wird die Einkommensgrenze überarbeitet. Bisher konnten sich nur wenige Familien mit einem maximalen Jahresgehalt von 60.000 Euro für Förderdarlehen qualifizieren. Zwischen Juni und August erhielten lediglich 212 Familien eine Förderung. In Zukunft wird die Einkommensgrenze für Familien mit einem Kind bei 90.000 Euro liegen.

Darüber hinaus plant die Regierung, die Umnutzung von Gewerbeimmobilien wie Büros in Wohnimmobilien zu erleichtern. Ein Förderprogramm soll die Umwandlung von Büros und Einzelhandelsräumen in umweltfreundliche Wohnungen unterstützen, wodurch das Potenzial für 235.000 neue Wohnungen erschlossen werden könnte.

Insgesamt enthält das Maßnahmenpapier der Bundesregierung 14 Punkte, die bei einem Spitzentreffen der Branche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) am Montag diskutiert wurden.

Immobilienwirtschaft steht angesichts rapide gestiegener Zinsen und Baukosten vor einer großen Herausforderung

Dieses Maßnahmenpapier verdeutlicht, dass die Bundesregierung nach wie vor an ihrem Ziel festhält, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu errichten. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage wird jedoch in diesem Jahr dieses Ziel voraussichtlich nicht mehr erreichbar sein, wie es in dem sechsseitigen Dokument heißt.

Olaf Scholz erklärte bei der Präsentation des Maßnahmenpakets am Montagnachmittag: „Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Deutschland haben sich nicht verbessert. Dennoch müssen wir mehr erschwingliche Wohnungen bauen. Das erfordert eine massive Ausweitung der Aktivitäten im Wohnungsbau.“

Die Regierung beschreibt die Branche als herausgefordert, da sie mit rapiden Zinssteigerungen und erheblich gestiegenen Baukosten konfrontiert ist. Das Papier betont: „Obwohl die Kapazitätsauslastung in der Baubranche derzeit noch über 70 Prozent liegt, wird sie auf diesem Niveau voraussichtlich nicht bleiben. Daher sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren, wobei Insolvenzen und Stellenabbau möglichst vermieden werden sollen.“

Gleichzeitig wird die Forderung nach beschleunigtem Bauen erhoben: „Es ist notwendig, die Bürokratie abzubauen, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, die Digitalisierung voranzutreiben und innovative Bauverfahren zu fördern.“

Auf diese Weise will die Regierung konkret den Immobilienmarkt fördern

Eigentumsförderung soll attraktiver werden

Dies bedeutet, dass mehr Familien die Möglichkeit erhalten sollen, zinsgünstige Baukredite zu erhalten, um ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Die staatlich geförderten Kredithöchstbeträge werden um 30.000 Euro auf bis zu 270.000 Euro angehoben. Zusätzlich dazu wird die Einkommensgrenze für den Erhalt eines zinsvergünstigten Darlehens von 60.000 Euro pro Jahr auf 90.000 Euro pro Jahr erhöht. Klara Geywitz erklärte am Montag: „Für jedes weitere Kind können zusätzlich 10.000 Euro pro Jahr hinzuverdient werden.“

Alte Immobilien sollen für junge Käufer interessanter werden

Ein weiteres Vorhaben der Bundesregierung ist das Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“, das für die Jahre 2024 und 2025 geplant ist. Dieses Programm soll den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandsgebäude unterstützen, wobei die Auflage besteht, dass eine Sanierung durchgeführt wird, die ebenfalls gefördert wird. Die Abwicklung dieses Programms erfolgt über die KfW, und die genaue Höhe der dafür zur Verfügung stehenden Gelder ist noch unklar.

Gewerbeflächen sollen zu Wohnraum umgenutzt werden

Des Weiteren ist ein zusätzliches Förderprogramm der KfW für die Jahre 2024 und 2025 geplant, das ein Budget von 480 Millionen Euro umfasst. Dieses Programm zielt darauf ab, Gewerbeimmobilien, darunter Büros und Einzelhandelsflächen, in umweltfreundliche Wohnräume umzubauen. Eigentümer und Investoren sollen dabei von zinsverbilligten Krediten profitieren, die aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt werden.

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Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Die Bundesregierung plant, den Ländern in der Zeitspanne von 2022 bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Derzeit beteiligen sich die Länder mit rund 1,50 Euro für jeden Euro, den der Bund zur Verfügung stellt. Dies würde bedeuten, dass bis 2027 etwa 45 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Zusätzlich dazu wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre vergünstigte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau und öffentliche Zwecke bis 2029 ausweiten. Es wird geprüft, ob den Kommunen höhere Vergünstigungen auf den Kaufpreis gewährt werden können. Anstelle der bisherigen 25.000 Euro pro neu geschaffener Sozialwohnung könnten 35.000 Euro Abschlag möglich sein.

Degressive Gebäudeabschreibung für Neubau-Wohngebäude

Für Gebäude, die Wohnzwecken dienen und zwischen dem 30. September 2023 und dem 1. Oktober 2029 gebaut werden, ist eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) vorgesehen. Dabei gibt es keine Baukostenobergrenze. Diese Maßnahme soll den Neubau attraktiver gestalten, da in den ersten Jahren nach Fertigstellung größere steuerliche Abschreibungsbeträge geltend gemacht werden können.

Erstmals wird nicht der Bauantrag, sondern der angezeigte Baubeginn das entscheidende Kriterium für die Gewährung der degressiven AfA sein. Diese degressive AfA ergänzt die bereits erfolgte Erhöhung der linearen AfA von zwei auf drei Prozent und die Sonder-AfA für besonders klimafreundlichen Mietwohnungsneubau.

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Aufweichung von vorgeschriebenen Energiestandards

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zieht die Bundesregierung die Verschärfung der energetischen Vorschriften in Erwägung. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geplant, den Effizienzhausstandard EH40 ab 2025 als verbindlichen gesetzlichen Neubaustandard einzuführen. Der aktuell geltende Neubaustandard ist der schwächere EH55.

Die Frage nach diesem Standard hatte innerhalb der Regierung zu kontroversen Diskussionen geführt, insbesondere die Grünen hatten an EH40 festgehalten wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte nun, dass er es „nicht mehr für notwendig erachte, den neuen Standard EH40 auf die Schnelle einzuführen“. Die Einführung des Gebäudeenergiegesetzes werde sicherstellen, dass ab 2024 neue Gebäude klimafreundlich beheizt werden.

Höherer „Speed-Bonus“ beim Heizungseinbau

Der „Speed-Bonus“, der Hauseigentümer bei der zügigen Installation klimafreundlicher Heizungen unterstützt, soll erhöht und auf Wohnungsunternehmen sowie Vermieter ausgedehnt werden. Das Dokument betont, dass Wohnungsunternehmen dazu ermutigt werden sollten, einen zeitnahen Beitrag zur Wärmewende zu leisten. Dies soll auch dazu beitragen, Mieter zu entlasten.

Einsatz für anspruchsvolle Sanierungsquoten auf EU-Ebene

Bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene über die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) setzt sich die Bundesregierung für „anspruchsvolle Sanierungsquoten“ für den gesamten Gebäudebestand ein. Sie strebt an, verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude zu verhindern.

Beschleunigen und Regeln vereinfachen

Um den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten zu beschleunigen und zu vereinfachen, plant der Bund die Einführung einer befristeten Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2026. Das Bundesbauministerium beabsichtigt, bis Ende des Jahres eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs vorzulegen.

Im Dokument wird betont, dass Planung und Genehmigung erheblich beschleunigt werden müssen und dass die Überlastung der Bauämter reduziert werden muss. Es ist jedoch zu beachten, dass der Bund in diesem Bereich nur begrenzten Einfluss hat, da die Zuständigkeit für den Wohnungsbau in die Länder fällt. Daher wird angekündigt, dass der Bund noch in diesem Jahr einen „Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ mit den 16 Ländern abschließen möchte, ohne jedoch konkrete Einzelheiten für diesen Pakt zu nennen.

Darüber hinaus planen die Länder, im November ihre Bauordnungen zu ändern, um die Dauer aller Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zeitlich auf drei Monate zu begrenzen – zumindest bis 2026. Zusätzlich sollen Typengenehmigungen für seriellen und modularen Bau bundesweit anerkannt werden und bestimmte Hausaufstockungen genehmigungsfrei gemacht werden.

Einführung der Wohngemeinnützigkeit

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zugesagte Einführung der Wohngemeinnützigkeit ist für das kommende Jahr geplant. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung zu schaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dies durch Investitionszuschüsse und Steuervorteile zu realisieren. Diese Maßnahmen sollen vor allem sozialen Einrichtungen, Stiftungen, kirchlichen Trägern und Genossenschaften zugutekommen.

Bereits im Juni hatte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) drei mögliche Optionen vorgestellt. Das vorliegende Dokument enthält jedoch keine konkreten Festlegungen zu diesem Thema und lässt die Frage der Finanzierung offen.

Noch keine Einigung zur Grunderwerbsteuer

Im vorliegenden Dokument wird anerkannt, dass bisher keine Einigung mit den Bundesländern in Bezug auf die Grunderwerbsteuer in Aussicht ist. Diese Steuer stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Länder dar. Das erklärte Ziel besteht darin, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu entlasten, indem die Kaufnebenkosten gesenkt werden sollen.

In diesem Zusammenhang wurde den Ländern ein Vorschlag für eine „Öffnungsklausel“ unterbreitet, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Grunderwerbsteuer künftig flexibler zu gestalten. Bisher lehnt jedoch „eine Mehrheit der Länder“ diesen Vorschlag ab, wie es in dem Dokument heißt. Neue Ideen oder Lösungsansätze werden in dem Papier nicht präsentiert.

Bauministerin Klara Geywitz hatte bereits vor etwa einem Jahr ein Maßnahmenpaket mit 187 Vorschlägen vorgestellt, um Bauvorhaben und Investitionen zu fördern. Diese Ideen wurden vom „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ entwickelt, das von der SPD-Politikerin ins Leben gerufen wurde und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft umfasste. Trotzdem konnten diese Maßnahmen bislang nicht die gewünschte Wirkung entfalten, und einige Bündnispartner boykottieren daher das Treffen im Kanzleramt an diesem Montag.

Quelle

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Marvin Albrecht

Nach anhaltenden Auseinandersetzungen in der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das sogenannte Heizungsgesetz steht nun noch ausstehend zur Prüfung im Bundesrat. Geplant ist, dass es am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

Kernpunkt des neuen Gebäudeenergiegesetzes ist Pflicht für erneuerbare Energien bei Heizungen

Am 8. September 2023 wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundestag nach langwierigen Konflikten verabschiedet. Ende September wird der Bundesrat voraussichtlich das sogenannte Heizungsgesetz erörtern. Das GEG sieht als Kernpunkt vor, dass ab Anfang 2024 jede neu installierte Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.

Zunächst wird das Gesetz jedoch unmittelbar nur für Neubaugebiete gelten. In Bezug auf Bestandsbauten wird eine schrittweise Einführung angestrebt, wobei die kommunale Wärmeplanung eine entscheidende Rolle spielen soll. Die kommunale Wärmeplanung steht jedoch vielerorts noch am Anfang.

Vor der Verabschiedung im Bundestag am 30. Juni 2023 hatten die Fraktionen, insbesondere die FDP, grundlegende Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung vorgenommen.

Der finale Entwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz

Formulierungshilfe des BMWK für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung, BT-Drs. 20/6875 (Stand 30.6.2023)

Beschlussempfehlung des Klimaausschusses

Am 3. Juli fand im Klima- und Energieausschuss eine erneute Anhörung von Experten statt. Am 5. Juli wurde daraufhin die Beschlussempfehlung sowie der Bericht zum Kabinettsentwurf aus dem Ausschuss veröffentlicht. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung (Stand 5.7.2023).

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen neuem Heizungsgesetz

Ursprünglich sollte das Gebäudeenergiegesetz 2023 bereits Anfang Juli verabschiedet werden, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diesen Prozess vor der Sommerpause gestoppt. Das Gericht äußerte Bedenken hinsichtlich der ausreichenden Wahrung der Rechte der Abgeordneten. Thomas Heilmann, ein CDU-Abgeordneter, hatte aufgrund des straffen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

Am 5. September scheiterte ein Antrag der Opposition im Bundestag, die endgültige Entscheidung am 8. September zu verschieben. Die Opposition hatte eine erneute Beratung im zuständigen Ausschuss sowie eine Expertenanhörung gefordert. Schließlich hat der Bundestag während der Lesung am 8. September eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen. In dieser wird festgelegt, dass er im Streitverfahren von Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvE 4/23) Stellung beziehen und einen Prozessbevollmächtigten bestellen soll.

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Ursprünglicher GEG-Entwurf war nach Rechtsgutachten verfassungswidrig

Der ursprüngliche Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) seitens der Bundesregierung war umstritten und führte sogar zu einem Rechtsgutachten, das zu dem Schluss kam, dass das Heizungsgesetz in seiner vorliegenden Form teilweise verfassungswidrig sei. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

1. Ab dem 1. Januar 2024 ist es grundsätzlich vorgeschrieben, dass jede neu installierte Heizung – sei es in Neubauten oder Bestandsgebäuden, Wohn- oder Nichtwohngebäuden – mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen muss. Bestehende Heizungen können weiterhin betrieben und repariert werden. Die Verwendung fossiler Brennstoffe in Heizungen wird jedoch spätestens am 31. Dezember 2044 beendet.
   
2. Eigentümer haben die Möglichkeit, individuelle Lösungen umzusetzen, um den erforderlichen Anteil erneuerbarer Energien (mindestens 65 Prozent) nachzuweisen. Alternativ können sie aus den gesetzlich vorgesehenen pauschalen Erfüllungsoptionen wählen, darunter den Anschluss an ein Wärmenetz, eine elektrische Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Hybridheizung oder eine Solarthermie-basierte Heizung. Unter bestimmten Bedingungen sind auch „H2-Ready“-Gasheizungen erlaubt, die auf 100 Prozent Wasserstoff umgerüstet werden können. Bestandsgebäude haben ebenfalls verschiedene Optionen, wie Biomasseheizungen oder Gasheizungen, die zu mindestens 65 Prozent auf Biomethan, biogenes Flüssiggas oder Wasserstoff setzen.
   
3. Wenn eine Heizung kaputt geht und nicht repariert werden kann (eine sogenannte Heizungshavarie), gelten Übergangsfristen, die bis zu drei Jahre (bei Gasetagen bis zu 13 Jahre) betragen. In dieser Zeit kann vorübergehend auch eine gebrauchte fossil betriebene Heizung installiert werden, sofern ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, können die Übergangsfristen bis zu zehn Jahre betragen.
   
4. Für Wohnungseigentümer, die das 80. Lebensjahr erreicht haben und in Gebäuden mit bis zu sechs Wohneinheiten leben, entfällt im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf erneuerbare Heizungssysteme. Das Gleiche gilt für den Austausch von Etagenheizungen bei Wohnungseigentümern, die 80 Jahre oder älter sind und ihre Wohnung selbst bewohnen.
   
5. In jedem Einzelfall wird berücksichtigt, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder dem Wert des Gebäudes stehen. Dabei spielen auch Fördermöglichkeiten und Preisentwicklungen eine Rolle.
   
6. Für den Wechsel zu neuen Heizungen stehen verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung, darunter Zuschüsse, Kredite und bereits bestehende Steuergutschriften. Ein neues Förderkonzept wurde entwickelt, um die Förderung an das reformierte GEG anzupassen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWK) hat in seinen Berechnungen einen Nutzungszeitraum von 18 Jahren berücksichtigt.

Kritik und Stellungsnahme zum GEG im Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2023 äußerte der Bundesrat Kritik am Entwurf zur zweiten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welchen das Kabinett am 19. April 2023 verabschiedet hatte. Hier sind die Hauptpunkte der Kritik:

1. Härtefallklausel anstelle von Altersgrenze: Ab Januar 2024 müssen alle neu installierten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwenden (65-%-EE-Pflicht). Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Eigentümer, die das 80. Lebensjahr erreicht haben und Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen selbst bewohnen, sowie Eigentümer, die 80 Jahre und älter sind und in ihren Gebäuden wohnen, im Havariefall von der Umrüstung befreit werden können. In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat, die geplante Altersgrenze durch eine Härtefallklausel zu ersetzen, die konkrete Sachgründe oder soziale Kriterien berücksichtigt. Alternativ wurde eine sachlich begründbare Altersgrenze, wie das Renteneintrittsalter, vorgeschlagen.
   
2. Mieterschutz und Wärmepumpe: Der Bundesrat setzte sich dafür ein, Mieter vor Mehrkosten durch teure Heizverfahren zu schützen. In der Stellungnahme wurde vorgeschlagen, dass Vermieter die Kosten für Brennstoffe nicht auf die Mieter umlegen dürfen sollten, wenn sie den Betrag übersteigen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme mit einer ausreichend effizienten Wärmepumpe benötigt wird.
   
3. Quartiersansatz im GEG: Der Bundesrat unterstützte die umfassende Verankerung des Quartieransatzes im Gebäudeenergiegesetz und forderte zusätzliche Anreize für die Nutzung von Geothermie. Zudem wurde die Zulassung von raumlufttechnischen Anlagen zur Wärmerückgewinnung als Erfüllungsoption befürwortet.

Die Stellungnahme des Bundesrats wurde im Mai 2023 der Bundesregierung übermittelt. Wenn das GEG in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet wird, wird die Länderkammer abschließend über das Einspruchsgesetz beraten.

FAQ zur GEG-Novelle vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bietet auf seiner Website eine umfassende Liste mit häufig gestellten Fragen und den dazugehörigen Antworten an: BMWK – Erneuerbares Heizen (FAQ)

Gebäudeenergiegesetz 2023: Baustandard EH 55 ohne besondere Dämm-Regeln

Am 1. Januar 2023 trat die erste bedeutende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft, wobei der Neubaustandard verschärft wurde. Der zulässige Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung eines Referenzgebäudes pro Jahr wurde von zuvor 75 Prozent (EH 75) auf 55 Prozent (EH 55) reduziert. Dabei bleibt die Anforderung an den Wärmeschutz unverändert. Es ist nicht mehr zwingend erforderlich, die Effizienzwerte allein durch die Dämmung der Gebäudehülle zu erreichen, wie ursprünglich geplant. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Strom aus erneuerbaren Energien anzurechnen, auch wenn dieser vollständig ins Netz eingespeist wird.

Am 7. Juli 2022 wurden diese Anpassungen als Teil des sogenannten Osterpakets durch den Bundestag verabschiedet und am 8. Juli 2022 vom Bundesrat gebilligt.

Die Ampel-Koalition hat im März 2022 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2024 idealerweise jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. In Ausnahmefällen kann diese Verpflichtung entfallen. Für das Jahr 2023 wurde die Ankündigung einer umfassenderen Novelle des GEG gemacht.

GEG: Hintergrund zum Gesetzgebungsverfahren

Am 1. November 2020 wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wirksam, das eine wesentliche Ergänzung zum ursprünglichen GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29. Mai 2019 darstellte. Eine bedeutsame Änderung, die im Rahmen des Klimapakets beschlossen wurde, war das Verbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett diese Änderungen, allerdings mit bestimmten Einschränkungen. Demnach dürfen Gas- oder Ölheizkessel, die nach 1991 eingebaut wurden, nur noch maximal 30 Jahre in Betrieb sein. Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen ab 2026 überhaupt nicht mehr betrieben werden.

Es gibt Ausnahmen von diesem Verbot, insbesondere wenn ein Gebäude weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Des Weiteren sollen Hybridlösungen sowohl im Neu- als auch im Bestandsbau auch nach 2026 weiterhin möglich sein.

Zudem wurde der zuvor bestehende Solar-Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung aufgehoben. Das GEG 2020 beinhaltet jedoch noch keine höheren energetischen Anforderungen für Neubauten oder Bestandsgebäude.

Die Einführung des GEG 2020 diente auch der Umsetzung einer EU-Gebäuderichtlinie, die für Neubauten ab 2021 den Standard des „Fast-Nullenergiehauses“ festgelegt hatte. Dies galt bereits seit 2019 für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand. Mit dem GEG 2020 sollten die Energieeinsparanforderungen für Gebäude vereinfacht und die EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Der Gesetzgebungsprozess durchlief mehrere Etappen, darunter einen ersten gescheiterten Versuch im März 2016 und einen Referentenentwurf der Bundesregierung im Frühjahr 2017. Das Verfahren wurde vorübergehend eingefroren und erst nach der Bundestagswahl im September 2017 wieder aufgenommen. Ursprünglich war die Verabschiedung des Gesetzes für Anfang 2019 geplant, wurde jedoch mehrmals verschoben.

Am 22. Januar 2020 debattierte der Bundestag in erster Lesung über den überarbeiteten Referentenentwurf der Bundesregierung. Am 18. Juni 2020 wurde der GEG-Entwurf in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Nach der Zustimmung des Bundesrats am 3. Juli 2020 wurde das neue GEG am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. November 2020 in Kraft.

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