SPD fordert bundesweiten „Mietenstopp“ für drei Jahre
Die rasant steigenden Mieten setzen zahlreiche Menschen an vielen Orten unter erheblichen Druck. Als Reaktion darauf plant die SPD eine verstärkte Regulierung des Wohnungsmarktes, um die Spielräume für Mietsteigerungen einzuschränken.
Pläne sehen Begrenzung der Mieterhöhungen auf 6% innerhalb von drei Jahren vor
Die SPD strebt eine verstärkte Begrenzung von Mieterhöhungen an. Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, dass eine Atempause für Mieter dringend erforderlich sei. Sie plädiert für einen dreijährigen Mietenstopp. Angesichts der beträchtlichen Anstiege der Mieten und der stark zunehmenden Neben- und Heizkosten aufgrund des Konflikts in der Ukraine sieht die SPD laut Hubertz einen dringenden Handlungsbedarf.
Gemäß den Plänen der SPD sollen Vermieter jedoch auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Miete anzupassen – allerdings nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dies soll nur erlaubt sein, bis die Miete das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht hat. Im Rahmen der bevorstehenden Klausur der Bundestagsfraktion am Montag wird über einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Mieterschutzes beraten und entschieden.
Derzeit besteht eine allgemeine Obergrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt beträgt diese Grenze 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, diese Begrenzung auf elf Prozent herabzusetzen. Die SPD-Fraktion ist jedoch angesichts der aktuellen besorgniserregenden Wohnungsmarktsituation der Meinung, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist.
Ein entsprechendes Beschlussdokument für die bevorstehende Fraktionsklausur in der kommenden Woche, über das auch die Nachrichtenagentur dpa informiert, wurde bereits vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand verabschiedet. Es soll auf der Klausur in Wiesbaden mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern diskutiert werden.
Weitere aktuelle Artikel aus der Immobilienwelt
- 14 deutsche Städte in denen die Immobilienpreise deutlich sinken
- Starker Preisanstieg bei Immobilien durch Ifo-Institut erwartet
- Jetzt Tippgeber werden und bis zu 2.500 Euro kassieren!
SPD setzt auch Indexmietverträge und Kaufnebenkosten beim Immobilienerwerb auf den Prüfstand
In diesem Zusammenhang wird ebenfalls eine Lösung für Indexmietverträge gefordert. Diese Mietverträge, die an die Inflationsrate gekoppelt sind, haben sich zu einem Problem entwickelt, da die Preise – und somit die Mieten – aufgrund des Ukrainekriegs stark angestiegen sind. Die SPD argumentiert, dass die bisherige Regelung in vielen Fällen zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt hat. Als Lösungsansatz schlägt die SPD nun vor, Indexmieten nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu binden. Alternativ sollte zumindest eine wirksame Begrenzungsgrenze für derartige Verträge eingeführt werden.
Die SPD plant auch Maßnahmen gegen hohe Nebenkosten beim Kauf von Wohnungen oder Häusern. Künftig sollen Käufer nur dann Maklergebühren zahlen müssen, wenn sie den Makler persönlich beauftragt haben. Für Notarkosten soll eine Pauschalregelung gelten.
Rückläufige Zahl von Neubauvorhaben drückt zusätzlich auf den Mietwohnungsmarkt
Die Fraktion äußert Bedenken in Bezug auf die Energiestandards für Neubauten. Angesichts der gegenwärtigen Gegebenheiten im Bau- und Wohnungssektor möchte die Fraktion die Einhaltung des EH40-Standards im Neubau weiterhin durch Fördermaßnahmen unterstützen und vorerst nicht die Verschärfung der Baukosten durch eine Einführung eines neuen, anspruchsvolleren Effizienzstandards verfolgen. Dieser Schritt wird vor allem deshalb zurückgestellt, weil strengere Dämmvorgaben die Baukosten zusätzlich erhöhen würden.
Die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich jüngst aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekriegs weiter verschärft. Sowohl die Kosten für Bauvorhaben als auch die damit verbundenen Kredite sind angestiegen. Gleichzeitig herrscht ein Fachkräftemangel in der Branche.
Sie wollen gerne den genauen Wert einer Immobilie erfahren? Klicken Sie hier für eine kostenlose Werteinschätzung in nur 5 Minuten!
Sie möchten sich erstmal unverbindlich beraten lassen? Klicken Sie hier für einen Termin zu einem unverbindlichen, professionellen Beratungsgespräch!
Sie haben Fragen zur energetischen Modernisierung oder Sanierung Ihrer Immobilie? Klicken Sie hier für weitere Informationen rund um das Thema Modernisierung und Sanierung von Wohnimmobilien!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal!
Ihr
Marvin Albrecht
