Experten kritisieren Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierungspflicht als Quasi-Enteignung
Das Vorhaben des Europaparlaments, strengere Energieeffizienzregeln für Immobilien zu erlassen, wird stark diskutiert. Die Bauphysikprofessorin Lamia Messari-Becker warnt vor den Konsequenzen, die eine solche Regelung für Hauseigentümer haben könnte und spricht von einer möglichen Quasi-Enteignung.
Großteil der Verantwortung wird laut Professorin auf Bürger abgewälzt
Sowohl Hauseigentümer als auch Experten kritisieren die europäischen Pläne zur Sanierungspflicht von Immobilien. Laut der Bauphysikprofessorin Lamia Messari-Becker sei es nicht sinnvoll, pauschal zu bestimmen, dass bis 2030 Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen müssen. Sie betonte, dass die EU einen Großteil der Verantwortung für den Klimaschutz auf die Bürger abwälze und dies als unsozial betrachte. Insbesondere ältere Besitzer, die sich Sanierungen nicht leisten können und keine Kredite mehr bekommen, droht eine „Quasi-Enteignung“.
Das Europaparlament hat strengere Anforderungen für die Sanierung von Gebäuden mit besonders schlechter Energieeffizienz beschlossen, um die Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. Konkret müssen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen. Diese Neuregelungen betreffen schätzungsweise 35 Millionen Gebäude in ganz Europa. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Energieeffizienz auf einer Skala von „A“ bis „G“ angegeben werden.
Um dies zu erreichen, soll das System der Energieeffizienz-Kategorien EU-weit harmonisiert werden. Während die Skala in Deutschland derzeit von A+ bis H reicht, umfasst sie in der EU nur die Kategorien A bis G.
Darüber hinaus kritisiert Professorin Messara-Becker von der Universität Siegen, dass die Sanierungspflichten der EU nördliche Staaten benachteiligen. Obwohl der Heizbedarf in diesen Ländern viel höher sei, liege auch die Sanierungsrate höher.
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Wohnquartiere sollten bei Sanierungsvorhaben stärker berücksichtigt werden als Einzelimmobilien
Messari-Becker ist der Ansicht, dass es falsch sei, ausschließlich einzelne Gebäude in den Fokus zu stellen, da die Möglichkeiten zur CO₂-Einsparung hier begrenzter seien. Stattdessen sollten Quartiere stärker berücksichtigt werden, was zwar anspruchsvoller sei als eine pauschale Sanierung von Gebäuden, aber eine größere Wirkung im Bereich des Klimaschutzes erzielen würde. Laut Messari-Becker könnten Klimaschutzmaßnahmen wie Blockheizkraftwerke oder Fernwärme in Quartieren kostengünstiger umgesetzt werden.
Im üblichen EU-Verfahren werden nun Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Parlament geführt, um das endgültige Gesetz auszuarbeiten. Die Positionen der beteiligten Parteien sind jedoch sehr unterschiedlich. Während das Parlament fordert, dass Neubauten ab 2028 vollständig emissionsfrei sein müssen, möchte der Rat diese Verpflichtung erst ab 2030 einführen.
Die Mitgliedstaaten fordern ein Konzept, das die nationalen Gegebenheiten stark berücksichtigt. Für Länder wie Deutschland, wo viele Gebäude bereits saniert wurden, sollen strengere Kriterien gelten als für ärmere Länder wie Rumänien, wo nur wenige Häuser mit Isolationsfenstern und Wärmedämmung ausgestattet sind. Zusätzlich sollen die Länder EU-Zuschüsse aus den Erträgen des Europäischen Emissionshandels erhalten, um soziale Belastungen zu minimieren. Die Bundesregierung hat Spielraum, um die Anforderungen umzusetzen.
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