EU-Parlament beschließt Sanierungspflicht für alte Gebäude
Das Europaparlament hat strenge Energieeffizienzregeln beschlossen, die sich auf die Sanierung von insgesamt 35 Millionen Immobilien in Europa beziehen. Insbesondere Eigentümer von älteren Häusern könnten davon betroffen sein. Hohe Kosten drohen.
Europarlament, Straßburg: Das Europaparlament hat strengere Anforderungen für die Sanierung von Gebäuden mit besonders schlechter Energieeffizienz beschlossen, um sicherzustellen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Demnach müssen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse »E« erreichen und bis 2033 die Energieeffizienzklasse »D«. Schätzungsweise sind davon europaweit 35 Millionen Gebäude betroffen und die Energieeffizienz wird wie bei Haushaltsgeräten auf einer Skala von »A« bis »G« angegeben.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten am Dienstag mit 343 Stimmen dafür gestimmt, dass ab 2028 nur noch Häuser gebaut werden dürfen, die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausstoßen. Allerdings gab es 216 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen.
Das Vorhaben zur Sanierung von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz wird aufgrund der möglichen hohen Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert. Markus Pieper von der CDU äußerte Bedenken und meinte, dass es Hauseigentümer überfordern würde. Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen hingegen betonte das Ziel, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen, und sieht dies als wichtige Verhandlungsgrundlage.
Eigentümerverband Haus & Grund befürchtet starke Wertverluste bei Immobilien
Laut Schätzungen der Förderbank KfW könnte der angestrebte klimaneutrale Umbau der Gebäude allein in Deutschland 254 Milliarden Euro kosten, wobei die Kosten in erster Linie von Mietern und Eigentümern getragen werden müssen. Allerdings sollen auch Gelder aus EU-Fonds zur Verfügung gestellt werden, um die Sanierungen zu finanzieren. Ende 2021 teilte die Kommission mit, dass bis 2030 bis zu 150 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für diesen Zweck bereitstehen.
Nach der Abstimmung betonte der Europaabgeordnete Jens Geier, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial verträglich sein müsse. Insbesondere finanziell schwächere Haushalte sollten vor Kostendruck geschützt werden, was ausdrücklich im Richtlinienentwurf vorgesehen sei, so der SPD-Politiker.
Der CDU-Abgeordnete und Sozialpolitiker Dennis Radkte vertritt eine andere Meinung und betont, dass es offensichtlich keine Rücksicht auf die sozialen Realitäten mehr gebe. Er betont: „Wir können die Kosten im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Omas Häuschen abwälzen“. Auch der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, unterstützt seine Ansicht und warnt vor einem dramatischen Wertverlust insbesondere bei älteren Gebäuden.
Die Kommission gab bei der Vorstellung der Pläne an, dass Gebäude für etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich seien. Durch eine bessere Dämmung und den Einsatz moderner Heizungen könne der Energiebedarf jedoch erheblich reduziert werden.
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Abstimmung im Europaparlament bedeutet noch keinen Planbeschluss
Die geplante Änderung der Gesetze ist Teil des Klimapakets »Fit for 55« (Mehr zum Klimapaket), das darauf abzielt, die Netto-Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Obwohl das Europaparlament dafür gestimmt hat, sind die Pläne noch nicht verabschiedet. Vor der Umsetzung müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch auf einen Kompromiss einigen.
Dieser Prozess dauert in der Regel mehrere Monate und Änderungen sind sehr wahrscheinlich.
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